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Strafzumessung bei Trunkenheitsfahrten

Die Strafzumessung ist generell von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Das gilt auch für Trunkenheitsfahrten. Delikte im Verkehrsstrafrecht gehören zu den so genannten Massendelikten. Um Ungleichheiten in der Strafzumessung zu vermeiden, gibt es in der Regel bei dem Amtsgericht Tiergarten (zuständig für alle Berliner Verkehrsstrafsachen) für die folgenden Taten die angegebenen Strafen:

1) Ohne einschlägige Vorstrafe:

a) Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) infolge Trunkenheit: Geldstrafe von 40-100 Tagessätzen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperre 12 Monate; bei mehr als 2,0 Promille bis zu 24 Monate Sperre.

b) Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB): Geldstrafe von 30-60 Tagessätzen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperre: 10 Monate; bei mehr als 2,0 Promille bis zu 18 Monate Sperre.

2) Im ersten Wiederholungsfall: Drei bis sechs Monate Freiheitsstrafe, Strafaussetzung zur Bewährung (nicht bei schnellem Rückfall), Geldbuße in Höhe eines Monatseinkommens, Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperre: 24 Monate; bei über 2,0 Promille bis zu 36 Monate Sperre.

3) Im zweiten Wiederholungsfall: Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten, keine Strafaussetzung zur Bewährung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperre: nicht unter zwei Jahren; bei mehr als 2,0 Promille Sperre bis zu fünf Jahren.

Bei Trunkenheits-Erst-Tätern (im Normalfall, ohne Unfall, mit nicht zu hohem Promillewert und ohne Vordelikte) kann man mit einer Vorenthaltung des Führerscheins für die Dauer von etwa neun bis zwölf Monaten rechnen. Bei einer in der Praxis oftmals vorgenommenen Anrechnung der Dauer der vorläufigen Vorenthaltung des Führerscheins bis zum Gerichtstermin bzw. bis zum Datum des Strafbefehls ist dann also mit einer verbleibenden Führerscheinsperre von sechs bis zehn Monaten zu rechnen. Sollte die Blutalkoholkonzentration weit über 1,1 Promille liegen, ist eine längere Sperre zu erwarten.

Mit einer längeren Sperre ist grundsätzlich bei Feststellung einer stärkeren Alkoholgewöhnung oder bei Annahme von Alkoholmissbrauch (etwa ab 1,6 Promille) zu rechnen. Ist im Rahmen einer Trunkenheitsfahrt ein Unfall verursacht worden oder bei vorsätzlicher Begehung der Tat ist mit einer erhöhten Geldstrafe und mit einer längeren Sperre des Führerscheins zu rechnen.