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Therapie statt Strafe gemäß § 35 BtMG

Therapie statt Strafe gemäß § 35 BtMG

Nach § 35 BtMG kann die Strafvollstreckung in einer Vollzugsanstalt durch eine therapeutische Behandlung ersetzt werden.

Erwachsenenrecht: Antrag bei der Staatsanwaltschaft

Dazu ist ein Antrag bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde erforderlich. Dies ist bei Verurteilungen nach Erwachsenenrecht die Staatsanwaltschaft gemäß § 451 StPO, die für das Strafverfahren örtlich zuständig war. Dies gilt unabhängig vom Aufenthaltsort des Verurteilten.

Jugendrecht: Antrag beim Jugendrichter

Bei Verurteilungen nach Jugendrecht ist dies der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter, der je nach Aufenthalt des Verurteilten örtlich zuständig ist.

Für die Zurückstellung der Strafe bestehen folgende Voraussetzungen:

  • Die Straftat muss im Zusammenhang mit einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen sein. Sollen mehrere Verurteilungen zurückgestellt werden, muss dies bei jeder Straftat der Fall sein.
  • Der zu verbüßende Strafrest darf bei jeder zurückzustellenden Strafe nicht höher als zwei Jahre sein. Dabei ist von der Endstrafe auszugehen. Gleichzeitig sollte der 2/3-Termin erreicht sein.
  • Die Behandlung muss der Rehabilitation dienen, d.h. in einer anerkannten Einrichtung zur Drogentherapie stattfinden.
  • Die Behandlung muss begonnen haben oder der Behandlungsbeginn muss gewährleistet sein, d.h. es muss eine Aufnahmezusage der Therapieeinrichtung vorliegen sowie eine Kostenübernahmeerklärung des Kostenrägers (Rentenversicherung, Krankenkasse oder Sozialhilfeverwaltung).
  • Es muss die Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges vorliegen. Diese wird später durch Zustellung des Antrags eingeholt, ergibt sich jedoch in der Regel aus dem Urteil selbst.
  • Der Verurteilte muss bereit sein, bei der Behandlung mitzumachen und es ist von Vorteil, seinen Therapiewillen zum Beispiel durch regelmäßige Abgabe von Urinkontrollen oder einen Aufenthalt in der Clean-Station einer Haftanstalt zeigen.

An die Staatsanwaltschaft Berlin
Hauptabteilung Vollstreckung
Alt-Moabit 100

10559 Berlin

In Strafvollstreckungssache gegen ...................,
geb. am ................., z. Zt. JVA Tegel,
wegen ...................................
Aktenzeichen: ............

Hiermit beantrage ich .................... die Zurückstellung der Strafe nach § 35 Betäubungsmittelgesetz zur Behandlung meiner Betäubungsmittelabhängigkeit.

Begründung:

Ich wurde am ................. vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Freiheitsstrafe von
........ Jahr(en) und ......... Monate(n) wegen Verstoßes gegen ...................... verurteilt.
Das Urteil ist rechtskräftig.

Die Tat(en) wurde(n) aufgrund meiner Betäubungsmittelabhängigkeit begangen.
Dies ergibt sich auch aus den Urteilsgründen.

Ich will mich einer Behandlung wegen meiner Betäubungsmittelabhängigkeit bei dem Verein Drogenhilfe .............................. in ............................ unterziehen.

Die Aufnahmezusage der Rehabilitationseinrichtung liegt für den ........... vor.

Die Kostenübernahme wird zum Zeitpunkt des Therapieantritts vorliegen.

Kurze Beschreibung des Erkenntnisgewinns. Wann, wo und wie ist man zur Einsicht gelangt, dass jetzt eine Entwöhnungstherapie zwingend ist? Dann kurz darlegen, warum gerade jetzt eine Therapie von guten Erfolgsaussichten geprägt ist.

Der Verurteilte

Anlagen
Aufnahmebestätigung
Kostenübernahmeerklärung

Wichtig!!

Dies ist die einfachste Form eines derartigen Antrages. Sind mehrere Strafen zurückzustellen, die jeweils eine Freiheitsstrafe unter zwei Jahren beinhalten, so sind diese Aktenzeichen ebenfalls aufzuführen. Es ist darauf zu achten, daß auch in jedem einzelnen Fall eine Betäubungsmittelabhängigkeit zu den Taten geführt haben muß. Dies sollte möglichst im Urteil festgehalten sein oder durch ein ärztliches Attest über einen bestimmten Zeitraum, in den auch diese Tat fällt, nachgewiesen werden.

Sonderfälle

Liegt eine zu vollstreckende Freiheitsstrafe vor, bei der eine Betäubungsmittelabhängkeit noch nicht gegeben war, so wäre unter Umständen die Vollstreckungsreihenfolge zu ändern und dies ebenfalls entsprechend zu beantragen. Es müsste in diesen Fällen eine Vorwegvollstreckung beantragt werden, damit die Voraussetzungen für die Zurückstellung nach § 35 BtMG geschaffen werden. Das Gleiche gilt für eventuell zu verbüßende Ersatzfreiheitsstrafen.

Verfasser: Rechtsanwältin Mäder-Hildebrandt