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Karenzfrist

Bei der Berechnung der Kündigungsfrist ist der Samstag als Werktag mitzuzählen, wenn nicht der letzte Tag der Kündigungsfrist auf diesen Tag fällt.

Der Sachverhalt:

Die Mieterin hatte gegenüber der Vermieterin die ordentliche Kündigung ihres Wohnraummietvertrages erklärt. Das Kündigungsschreiben ging am 5. Juni 2002, einem Mittwoch, bei der Vermieterin ein.

Die Vermieterin stellte sich auf den Standpunkt, dass die Kündigung trotz der Regelung des § 573 c BGB, wonach die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig ist, der Monat Juni 2002 nicht zur Berechnung der Kündigungsfrist zu berücksichtigen sei.

Die Entscheidung:

Der BGH gab der Vermieterin Recht. Der BGH begründet dies mit der Argumentation, dass zur Berechnung der so genannten Karenzzeit (die ersten drei Werktage des Kündigungsmonats) auch der Samstag als Werktag zu berücksichtigen ist. Dementsprechend kam die Kündigung der Mieterin zu spät bei der Vermieterin an, da insgesamt vier Werktage einschließlich des Samstags in die Karenzzeit fielen.

Die Konsequenz:

Immer wenn eine ordentliche Kündigung eines Mietvertrages bei der Verwaltung eingeht, ist zu überprüfen, ob auch unter Berücksichtigung der vorstehenden Entscheidung nur drei Werktage (einschließlich Samstage) in die Karenzzeit fallen. Ergibt sich bei dieser Prüfung, dass die Karenzzeit überschritten wird, darf gegenüber dem Mieter keinesfalls eine Bestätigung der Kündigung zu dem von dem Mieter gewünschten früheren Zeitpunkt ausgesprochen werden. Vielmehr ist der Mieter darauf hinzuweisen, dass aufgrund der Überschreitung der Karenzzeit seine Kündigung erst einen Monat später wirksam wird.

Achtung: Die Einhaltung der Karenzzeit muss insbesondere überprüft werden, wenn eine Kündigung eines Mietvertrages eingeht, welcher vor dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform (1. September 2001) abgeschlossen wurde und in dem vereinbart wurde, dass sich das Mietverhältnis jeweils um ein Jahr (oder einen sonstigen Zeitraum) verlängert, wenn es nicht vorher unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (oder einer vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist) gekündigt wird.

Die Arbeitshilfen:

Folgendes Antwortschreiben auf eine Kündigung bietet sich bei einem Mietverhältnis an, auf welches die gesetzlichen Kündigungsfristen Anwendung finden und welches unter Missachtung der Karenzzeit gekündigt wurde:

Sehr geehrte/r .....................

Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihres Kündigungsschreibens vom
....................., welches hier am .............................. eingegangen ist.

Nach § 573 c Absatz 1 BGB muss die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats ausgesprochen, das heißt bei dem Vermieter eingegangen sein. Als Werktag im Sinne dieser Vorschrift gilt auch jeder Samstag, zumindest wenn nicht der letzte dieser Werktage ein Samstag ist (BGH, NJW 2005, 2154).

Unter Beachtung dieser Grundsätze ist Ihre Kündigung erst am 4. Werktag dieses Kalendermonats eingegangen, so dass dieser Kalendermonat nicht mehr in die Kündigungsfrist fällt. Wir können Ihnen daher die Wirksamkeit Ihrer Kündigung erst zum ............................. bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen

Folgendes Antwortschreiben kann verwendet werden, wenn eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses eingeht, welches vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurde und in welchem mietvertraglich vereinbart wurde, dass sich das Mietverhältnis um jeweils einen bestimmten Zeitraum (meistens ein Jahr) verlängert, wenn es nicht vorher rechtzeitig gekündigt wird und darüber hinaus die Kündigung unter Berücksichtigung der vorstehenden Entscheidung verspätet eingeht:

Sehr geehrte/r .....................

Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihres Kündigungsschreibens vom
....................., welches hier am .............................. eingegangen ist.

Nach § 573 c Absatz 1 BGB und nach § ....... Ihres Mietvertrages muss die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats ausgesprochen, das heißt bei dem Vermieter eingegangen sein. Als Werktag in diesem Sinne gilt auch jeder Samstag, zumindest wenn nicht der letzte dieser Werktage ein Samstag ist (BGH, NJW 2005, 2154).

Unter Beachtung dieser Grundsätze ist Ihre Kündigung erst am 4. Werktag dieses Kalendermonats eingegangen, so dass dieser Kalendermonat nicht mehr in die Kündigungsfrist fällt. Ihre Kündigung hält die vereinbarte und die gesetzliche Kündigungsfrist damit nicht ein, so dass sich Ihr Mietverhältnis um (ein Jahr oder einen sonstigen vereinbarten Zeitraum) verlängert. Wir können Ihnen daher die Wirksamkeit Ihrer Kündigung erst zum ............................. bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen

Verfasser: Rechtsanwalt Wörner